1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der CIDigital GmbH, Pohnsdorfer Straße 3, 23611 Bad Schwartau (im Folgenden „CIDigital“ genannt) und ihren Kunden (im Folgenden „Kunde“ genannt), soweit nichts anderes vereinbart ist.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die CIDigital ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
1.3 Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, der Gerichtsstand Lübeck. Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. Bedingung für die Nutzung von CIDigital ist die Volljährigkeit der Ansprechpartner, die einen Partner vertreten.
1.4 Compliance-Regel: Der Partner garantiert mit dem Vertragsschluss im Allgemeinen und während der Dauer dieses Vertrages die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze, Verordnungen und Vorschriften, einschließlich aller Anti-Korruptions-Gesetze und -Vorschriften. Der Partner garantiert, dass er mittels der Kontaktdienstleistung von CIDigital keine verbotenen Handlungen begeht – weder direkt noch indirekt, und zwar vor, während und nach dem Vertrag. Verbotene Handlungen beinhalten das Versprechen, Anbieten oder Gewähren, oder das Anfordern oder Annehmen eines unzulässigen Vorteils oder Nutzens, um Handlungen in unzulässiger Weise zu beeinflussen.
2.1 Gegenstand des Unternehmens ist die Prozessberatung, das Consulting sowie die Entwicklung und Implementierung von Digitallösungen im Gesundheitswesen mit Hilfe von Software.
2.2 Die CIDigital erbringt ihre Leistungen nach den im jeweiligen Vertrag festgelegten Leistungsbeschreibungen und Spezifikationen.
2.3 Änderungen und Ergänzungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.
3.1 Die Angebote der CIDigital sind freibleibend und unverbindlich.
3.2 Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung der CIDigital zustande, spätestens jedoch durch die Annahme der Leistungen durch den Kunden.
4.1 Der Kunde stellt der CIDigital alle notwendigen Informationen, Unterlagen und Daten zur Verfügung, die für die Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich sind. 4.2 Der Kunde sorgt dafür, dass die zur Nutzung der Software notwendigen technischen Voraussetzungen in seinem Verantwortungsbereich erfüllt sind. 4.3 Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, der für die Zusammenarbeit mit der CIDigital zur Verfügung steht.
5.1 Die Vergütung für die Leistungen der CIDigital ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag.
5.2 Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen der CIDigital ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
5.3 Bei Zahlungsverzug ist die CIDigital berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
6.1 Der Kunde erhält an den im Rahmen der Implementierung von Systemlösungen und individuellen Entwicklungen erbrachten Leistungen der CIDigital ein Einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, beschränkt auf interne Geschäftszwecke.
6.2 Eine Weitergabe der erarbeiteten Einzel-, Fach-, oder Techmodule, individuellen Entwicklungen, Strategien oder sonstigen Leistungen an Dritte ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der CIDigital zulässig.
6.3 Jegliche darüberhinausgehende Rechte, insbesondere zur Bearbeitung, Vervielfältigung, kommerziellen Nutzung oder weiteren Verwertung der erbrachten Leistungen, bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
7.1 Die CIDigital leistet Gewähr dafür, dass die erbrachten digitalen Dienstleistungen die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit haben und den allgemein anerkannten Standards der Branche entsprechen.
7.2 Offensichtliche Mängel sind der CIDigital unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Leistungserbringung, schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.
7.3 Die Haftung der CIDigital ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die CIDigital nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
7.4 Die Haftung der CIDigital ist in jedem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.5 Eine weitergehende Haftung der CIDigital besteht nicht. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhaltenen Informationen und Daten vertraulich zu behandeln und nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden.
8.2 Die CIDigital verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen und der Datenschutzerklärung der CIDigital.
8.3 Die Vertraulichkeitsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen.
9.1 Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag.
9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9.3 Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
10.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Lübeck, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
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